Zum Widerrufsrecht beim Kauf von eBooks

Da der Buchreport heute auf einen Hinweis der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Bezug nimmt, bei dem es auch um die Frage geht, ob der „Kauf von eBooks“, wenn er denn über einen online betriebenen Shop per Download erfolgt, widerrufen werden kann, hier ganz kurz folgende Bemerkung dazu:

Tatsächlich ist die Frage, ob ein Widerrufsrecht beim „Kauf von ebooks“ (bzw. dem „Erwerb von Leselizenzen“ bei DRM-geschützten Büchern) besteht, nicht so ganz unumstritten.

Die Praxis behilft sich derzeit weitgehend mit § 312d Abs.4 Nr.1 BGB.

Dieser lautet:

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1.  zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, …

Dieser Passus findet sich in den Widerrufsbelehrungen der meisten Onlinebuchshops.

Eventuell denkbar wäre (wenn man denn das Zurverfügungstellen von eBooks als Dienstleistung ansehen will) der Weg über  § 312d Abs.3 BGB.

Dieser lautet:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Damit würde man zunächst ein Widerrufsrecht als gegeben ansehen, dieses aber aufgrund einer Handlung des Verbrauchers, nämlich des sofortigen Downloads, wieder als entfallen annehmen.

Künftig soll nach der noch im Beschlussverfahren steckenden neuen EU Verbraucherrichtlinie ausdrücklich gelten, dass der Erwerb von solchen „digitalen Gütern“, die nicht auf Datenträgern geliefert werden, nicht dem Widerrufsrecht unterliegt, wenn die Ausführung (des Vertrages) bereits begonnen, der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert  (vgl. Art 16 lit. m) der Richtlinie).

Vergleiche dazu etwa auch diese Presseerklärung des EU-Parlaments vom 7.6.11 (engl., 1 Abschnitt, drittletzter Absatz).

tl,dr: (=Too long, didn’t read)

Widerrufsrecht bei eBookkauf per Download: Das gibt’s im Grundsatz erstmal nicht und ist auch nicht in Sicht.

Beachte:

Ein gänzlich anderer Stiefel ist die Situation, dass man ein mangelhaftes eBook erworben hat. Da kann man dann trefflich darüber streiten, ab wann miese Formatierung und Lektoratsschlampereien zur Mängelgewährleistung führen (müssen).

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2 Gedanken zu “Zum Widerrufsrecht beim Kauf von eBooks

  1. Letzeres wäre die Frage. Es gibt ja Leute, die sich bereits über einen einzigen falschen Buchstaben aufregen. Das wäre natürlich chancenlos.

    Nach bundesdeutschem Recht gilt -sofern man von der Anwendung der Regelungen über den Sachkauf ausgeht- (= die konkrete Datei als Gegenstand eines „Kaufes“) § 434 Abs.1 Satz 2 BGB, der besagt:

    (“ … Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
    1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
    2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. …)

    Da ist dann Raum fürs Argumentieren. Ich habe jetzt nicht nachgesehen, aber ich glaube nicht, dass es (angesichts des geringen Gegenstandswerts, ein Buch ist eben kein PkW) ernsthaft Urteile über die Frage gibt, wieviele Fehler im Satzbild eines gedruckten Buches einen Mangel darstellen. Ein Mangel dürfte bei Papierbüchern aber sicher gegeben sein, wenn komplette Seiten fehlen oder sich aufgrund von Druckproblemen ganze Seiten nicht lesen lassen.

    Was die Frage der Formatierung angeht, stimme ich dir zu. Da wird nur immer das Problem sein, dass eine vernünftige Darstellung nicht nur von der Formatierung des Buches, sodern auch von der Qualität der Firmware/Software des Darstellungsgeräts abhängt. Da wären dann eben klare (quasi bindende) Standards für Buchformate erforderlich. Ob man die möchte ist auch eine zweischneidige Frage.

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  2. Wieso, Mängel lassen sich doch beweisen. Oder reden wir von einer „vertretbaren“ Anzahl von Fehlern, die ja wohl von beiden Seiten unterschiedlich gesehen wird? Diesen Faktor könnte man doch relativ leicht durch ein Grundsatzurteil festlegen, obwohl etwa lästige Formatierung viel eher nervt als mal ein übersehener „Druckfehler“.

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