EuGH: Urheberrechtsvergütung bei öffentlichem Verleih muss neben Zahl der Entleiher auch Größe der Verleiheinrichtung berücksichtigen


Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden.
Der Betrag der Vergütung müsste auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass die größeren öffentlichen Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssten als die kleineren Einrichtungen.

EuGH, Pressemitteilung Nr. 66/11,  30. Juni 2011, Urteil in der Rechtssache C-271/10 (Downloadlink pdf, 2 Seiten)

Urteil im Volltext wird noch veröffentlicht (Link in Presseerklärung)

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