Ab heute: Nachbarn in M-V erstmal zum Schlichter

Das ist in dieser Pauschalität natürlich nicht richtig, daher folgende Erläuterung:

In einer etwas überarbeitungsbedürftigen Presseerklärung weist uns das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass „ab dem 01.10.2010  das Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz M-V gelte“ und daher künftig für bestimmte zivilrechtliche Steitigkeiten zwischen Nachbarn ein Schlichtungsversuch vor der Anrufung der Zivilgerichte obligatorisch sei.

Darüber, um welche Streitigkeiten es sich handelt verliert die Meldung leider kein Wort, darum sei hier kurz einfach der Wortlaut des § 34a SchStG M-V (übrigens vom 13.09.1990, zuletzt geändert am 1. Juli 2010) zitiert:

§ 34a

Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in § 15a Abs. 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung ist die Erhebung einer Klage erst zulässig, nachdem von einer Schiedsstelle nach § 1 versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,

1.bei Streitigkeiten über alle Ansprüche aus dem Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, wegen

a)der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Einwirkungen,

b)Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

c)Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

d)eines Grenzbaums nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

2. bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

(2) Ein Schlichtungsversuch nach Absatz 1 ist nur erforderlich, wenn

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 das Nachbarrechtsverhältnis auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht und für die betreffende Gemeinde eine Schiedsstelle vorhanden ist;

2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 beide Parteien in Mecklenburg-Vorpommern einen Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung haben und für die nach § 34b Nr. 2 maßgebliche Gemeinde eine Schiedsstelle vorhanden ist.

(Hervorhebungen von mir.)

Ob die Folge dieser Modifikation tatsächlich eine fiskalisch gewünschte  Entlastung der Zivilgerichte ist, oder doch lediglich ein Aufschub der Eingänge bis nach Erhalt der Erfolglosigkeitsbescheinigung nach § 34c SchStG M-V dabei herauskommt wird man sehen.

http://www.walfischbucht.wordpress.com

Advertisements

Ein Gedanke zu “Ab heute: Nachbarn in M-V erstmal zum Schlichter

  1. Die Ergänzung des Gesetzes durch § 34 a ist überflüssig und inkonsequent. Habe gerade einen Fall, in dem der Anspruch aus § 909 BGB erwächst ( Bodenvertiefung ). Dies Norm ist gerade nicht genannt, so dass mir der gerichtliche Zugang und die Arbeit zumindest in diesem Fall nicht erschwert wird. Das Gesetz ist wieder einmal nur Beleg dafür, dass Anwälten durch gesetzliche Regelungen Berufsfelder entzogen werden sollen , etwa durch gesetzliche Beistandschaft der Jugendämter ( Unterhalt ), das Opferentschädigungsgesetz ( Schadensersatz ) u.a.

    Gefällt mir

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.