DAV und DNotV: Praxis kritisiert De-Mail

In einer Presseerklärung haben der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die geplanten Regelungen des De-Mail-Dienstes kritisiert.

Im Zusammenhang mit einer (heute am 30. Juli 2010) im Bundesministerium des Innern stattfindenden Anhörung weisen die beiden Organisationen auf zahlreiche rechtliche wie praktische Probleme, Auslassungen und Fehler des geplanten De-Mail-Gesetzes hin. Das Gesetz bringe danach nicht nur keinen Mehrwert für den Verbraucher, sondern berge vielmehr zahlreiche Gefahren.  So könnten mit De-Mail etwa  Rechnungen, Mahnungen, behördliche Schreiben und Bescheide zugestellt werden, ohne dass der Bürger hiervon konkret Kenntnis erlange. Damit werde die Möglichkeit eines effektiven Rechtsschutzes  gegen die Wirtschaft und die Verwaltung beschnitten.

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