OVG M-V: Ladenöffnungsregelungen in Bäderverkaufsverordnung M-V unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht M-V hat mit Urteil vom 07. April 2010 (Az.: 4 K 13/09 und 4 K 14/09) die „Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr“ (Bäderverkaufsverordnung – BädVerkVO M-V) vom 17. April 2009 für unwirksam erklärt.

Wie das OVG Greifswald feststellt sei zwar der Landesgesetzgeber selbst mit den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes seiner besonderen Verpflichtung zum Schutz der Sonn- und Feiertage nachgekommen.

Diesen Maßstäben genüge die Bäderverkaufsverordnung jedoch überwiegend nicht. Vielmehr verstießen deren Vorschriften gegen das für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen vom Grundgesetz, der Landesverfassung und vom Ladenöffnungsgesetz M-V festgelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis.

Sie ermöglichte fast ganzjährig – mit Ausnahme der kreisfreien Städte Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg (wo lediglich 11 verkaufsfreie Sonntage zugelassen waren) in 149 Orten und Ortsteilen des Landes den gewerblichen Verkauf an Sonntagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind, in der Zeit von 11.30 Uhr bis 18.30 Uhr. Ausgenommen war der gewerbliche Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern.

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2 Gedanken zu “OVG M-V: Ladenöffnungsregelungen in Bäderverkaufsverordnung M-V unwirksam

  1. Interessante Randbeobachtung: Im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in Smolensk erklärte ein Korrespondent im Radio heute, dass wegen der nationalen Trauer heute, also am Sonntag, in Polen auch „die Geschäfte geschlossen bleiben“ würden. Anscheinend sind also auch in diesem stockkatholischen Nachbarland Ladenöffnungen am Sonntag nicht gänzlich unbekannt. Wie die dortigen Regelungen lauten weiß ich nicht.

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