Pressemitteilung Richterbund M-V und Verein Pro-Justiz vom 24.02.2015:
Gemeinsame Pressemitteilung von
Richterbund M-V und Verein „Pro Justiz“ vom 24.02.2015Erstmals ist ein Volksbegehren in M-V erfolgreich!
Die Landeswahlleiterin gibt am 23.02.2015 dem Zulassungsantrag gegen die Gerichtsreform statt.
Nach Feststellung von 120.312 gültiger Unterschriften für das Volksbegehren gegen die von SPD und CDU durchgesetzte sogenannte Gerichtsstrukturreform hat die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am 23.02.2015 in Schwerin die Prüfung der abgegebenen Stimmen beendet.
Zugleich hat sie dem Antrag von Richterbund M-V und dem Verein „Pro Justiz“ stattgegeben und das Volksbegehren gegen die Standortschließungen in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns zugelassen.
„Damit ist der Weg frei, in der nächstmöglichen Landtagssitzung im März, spätestens aber im April 2015 über den Gesetzentwurf der Reformgegner und damit über die Aufhebung der Gerichtsreform zu entscheiden.“ sagte Verbandssprecher Dirk Simon unter Verweis auf das Volksabstimmungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns.
„Natürlich freuen wir uns über den erwartungsgemäßen Erfolg unseres Volksbegehrens. Angesichts der hartnäckigen Blockadehaltung von SPD und CDU ist aber auch der Umstand, ein Stück Rechtsgeschichte des Landes geschrieben zu haben, kein ungetrübter Genuss.“ so Simon weiter.
Richterbund und der Verein „Pro Justiz“ fordern den Landtag eindringlich auf, das Ergebnis unmittelbarer Demokratie endlich zu respektieren und in der Sitzungswoche im März wenigstens den weiteren Vollzug der Gerichtsreform bis zur endgültigen Erledigung des Volksbegehrens zurückzustellen.
„Am 16.03.2015 soll das Amtsgericht Hagenow aufgelöst werden. Für den 13.03.2015 ist in Hagenow die nächste große Protestveranstaltung geplant. Ein Reformstopp käme für die Hagenower, die sich bei der Durchführung des Volksbegehrens sehr engagiert zeigten, gerade noch rechtzeitig.“ erklärt Simon.
Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, muss in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden, bei dem dann alle Wahlberechtigten in M-V über die Aufhebung der Gerichtsreform, bei der es sich entgegen dem Wortlaut lediglich um einen Kahlschlag in der Justiz handelt, entscheiden.
